Rechtsprechung
| BGH, 02.11.1979 - 2 StR 592/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Teilerfolg im Revisionsverfahren wegen unterlassener Zeugenbelehrung - Unterlassen eines Hinweises auf das Recht der Zeugnisverweigerung durch das Gericht - Erstreckung des Rechts auf Aussageverweigerung auf alle Beschuldigten - Keine Heilung eines Belehrungsfehlers ...
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.06.1979 - 2 StR 63/79
Verurteilung wegen Mordes - Fehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht …
Auszug aus BGH, 02.11.1979 - 2 StR 592/79
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Zeuge in einem Strafverfahren, das sich gegen mehrere Beschuldigte richtet, auch dann zur Verweigerung des Zeugnisses bezüglich aller Beschuldigter berechtigt, wenn er nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis steht, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (z.B. BGHSt 7, 194; BGH, Beschluß vom 20. Juni 1979 - 2 StR 63/79).Der Verfahrensmangel ist nicht dadurch geheilt, daß die Zeugin nach § 55 StPO belehrt wurde (BGH, Urt. v. 20. Juni 1979 - 2 StR 63/79).
- BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
Umfang der Wirkung des Verwertungsverbots - Gebrauchmachung vom …
Auszug aus BGH, 02.11.1979 - 2 StR 592/79
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Zeuge in einem Strafverfahren, das sich gegen mehrere Beschuldigte richtet, auch dann zur Verweigerung des Zeugnisses bezüglich aller Beschuldigter berechtigt, wenn er nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis steht, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (z.B. BGHSt 7, 194; BGH, Beschluß vom 20. Juni 1979 - 2 StR 63/79).Der Angeklagte T. kann die nach § 52 Abs. 3 StPO unterbliebene Belehrung der Zeugin L. rügen; er ist von dem Verfahrensverstoß betroffen (BGHSt 7, 194; 27, 139, 141).
- BGH, 16.03.1977 - 3 StR 327/76
Verlesung der Niederschriften früherer Vernehmungen ohne Hinweis auf das …
Auszug aus BGH, 02.11.1979 - 2 StR 592/79
Der Angeklagte T. kann die nach § 52 Abs. 3 StPO unterbliebene Belehrung der Zeugin L. rügen; er ist von dem Verfahrensverstoß betroffen (BGHSt 7, 194; 27, 139, 141).
- BGH, 21.05.1982 - 2 StR 248/82
Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts eines Zeugen in einem sich gegen …
Dabei genügt es, daß wegen der gleichen Tat zu irgendeinem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen die mehreren Beschuldigten anhängig war, und es ist gleichgültig, welchen Verlauf das Verfahren gegen den Beschuldigten, dessen Angehöriger Zeuge ist, genommen hat (BGHSt 7, 194; BGH, Beschluß vom 2. November 1979 - 2 StR 592/79). - BGH, 20.08.1982 - 2 StR 231/82
Zeugnisverweigerungsrecht - Voraussetzungen - Beschuldigte - Getrennte Verfahren …
Das Beruhen ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Zeugin nach § 55 StPO belehrt werden mußte und danach die Auskunft auf bestimmte Fragen verweigern konnte (vgl. auch BGH, Beschluß vom 2. November 1979 - 2 StR 592/79).